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Allgemeine Vertragsbestimmungen

des Unternehmens ADMEDIA Zentrum für Erweiterte, Ambulante Physiotherapie GmbH - Weiterbildungszentrum Bayreuther Straße 12, 09130 Chemnitz (i. F. ADMEDIA genannt) (siehe Aushang in den Geschäftsräumen)

1 Geltungsbereich/Teilnahme

  1. Die AVB gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der ADMEDIA und dem Nutzer/Kursteilnehmer (i. F. Nutzer genannt).
  2. Den Besonderheiten der Weiterbildungskurse Rechnung tragend, werden nachfolgende Regelungen zwischen dem WBZ (i. F. Veranstalter genannt) und den Kursbeteiligten (i. F. Kursteilnehmer genannt) Bestandteil der Rechts- und Vertragsbeziehungen.
  3. Zur Teilnahme an den Kursen sind diejenigen Berufsgruppen zugelassen, welche in der Kursausschreibung und im Zulassungsverzeichnis angegeben sind. Sofern nicht vermerkt ist, dass Kurse ausschließlich der o. g. Berufsgruppe vorbehalten sind, können auch andere Berufsgruppen an den Kursen teilnehmen.

2 Rechtsverhältnisse

  1. Die Rechtsbeziehung zwischen der ADMEDIA und dem Nutzer sind privatrechtlicher Natur, soweit nicht anderweitige gesetzliche Regelungen bestehen.
  2. Die AVB für vereinbarte Leistungen werden wirksam, wenn der Nutzer jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen wurde bzw. von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen konnte.
  3. Die Regelungen dieser Bestimmungen über Rechte und Pflichten gelten auch für den gesetzlichen Vertreter des Nutzers und für denjenigen, der zugunsten des Nutzers den Vertrag mit ADMEDIA schließt.

3 Umfang der Leistungen

  1. Das Vertragsangebot von ADMEDIA erstreckt sich auf diejenigen Leistungen, für die das Unternehmen nach seiner Zielsetzung personell und sachlich ausgestattet ist und die im Einzelnen in der Ausschreibung nach Art, Umfang, Zeit und allgemein gültigen Qualitätsstandards aufgeführt sind.
  2. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ist in den Prospekten der ADMEDIA, der Internetseite sowie Internetportalen beschrieben und gilt, soweit sie Vertragsgrundlage geworden sind, als verbindlich. Nebenabsprachen, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung seitens ADMEDIA.

4 Kundenprofil und Datenschutz

  1. Voraussetzung für die Nutzung des online Buchungssystems in Bezug auf Kursbuchungen ist die Erstellung eines Kundenprofils.
  2. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der für die Registrierung erforderlichen persönlichen Angaben verantwortlich.
  3. Alle vom Nutzer angegebene Daten werden vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergeleitet und dienen ausschließlich dem organisatorischen Ablauf des gewählten Kurses.

5 Vertragsabschluss

  1. Mit der Buchung im online Buchungssystem bzw. der Ausfüllung des Anmeldeformulars und der Anmeldebestätigung durch ADMEDIA kommt der Abschluss des Leistungsvertrages verbindlich zustande.
  2. Der Anmeldung/Buchung im online Buchungssystem sind die Kopien der erforderlichen Unterlagen (z. B. Berufsanerkennungsurkunde, absolvierte Vorkurse) beizufügen bzw. im online Buchungssystem entsprechend hochzuladen. Formulare bei Förderung über ESF, SAB oder Andere sind per Post an ADMEDIA zu senden.
  3. Der Veranstalter kann Kursbuchungen über staatliche Fördermittel nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen zulassen. Werden die Förderanträge und deren Kostenklärung nicht bei der fördernden Behörde zugelassen, werden die Kurskosten dem Kursteilnehmer angerechnet.
  4. Widerrufsrecht

    WIDERRUFSBELEHRUNG

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Datum des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Standort (ADMEDIA Zentrum für Erweiterte, Ambulante Physiotherapie GmbH - Weiterbildungszentrum Bayreuther Straße 12, 09130 Chemnitz, Tel.: 0371 43254-66, Fax.: 0371 43254-60, info@weiterbildungszentrum.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6 Entgelt

  1. Das Entgelt für die angebotenen Leistungen von ADMEDIA richtet sich nach dem kalkulierten Einzel-/Gesamtaufwand pro Nutzer.
  2. Die Rechnungslegung erfolgt auf elektronischem Weg. Die Rechnung wird an den Nutzer auf die von ihm angegebene E-Mail-Adresse versandt. Für ein ausdrückliches Verlangen des Nutzer zum Versand der Rechnung per Post, ist dieses Verlangen schriftlich gegenüber dem Veranstalter zu stellen.
  3. Die Kursgebühr wird spätestens zum 30. Tag vor Kursbeginn fällig. Die Zahlung hat auch bei geteilten Kursen aus abrechnungstechnischen und leistungsbezogenen Gründen für den Veranstalter und den als Leistungserbringer verpflichteten Durchführenden in Höhe des Kursgesamtbetrages zu erfolgen.
  4. Wenn Gebühren für Rechnungsänderungen bzw. Mahnungen entstehen, werden diese nach der gültigen Gebührenliste (siehe „Organisatorisches“ im Kursprogrammheft sowie auf der Internetseite des jeweiligen Jahres) berechnet und dem ursprünglichen Vertragspartner (Kursteilnehmer) in Rechnung gestellt.

6a Prämiengutschein (Bildungsprämie)

  1. Die Annahme von Prämiengutscheinen (Bildungsprämie) durch ADMEDIA erfolgt freiwillig.
  2. Reicht der Nutzer einen Prämiengutschein (Bildungsprämie) ein, erhält er eine Rechnung über die Kursgebühr abzüglich des Förderbetrags in Höhe von 50 % der Kursgebühr (max. EUR 500,00).
  3. Nach Kursende beantragt ADMEDIA die Erstattung des Prämiengutscheins beim Bundesverwaltungsamt. Wird der Antrag auf Erstattung aus Gründen abgelehnt, die nicht von ADMEDIA zu vertreten sind, ist der Nutzer verpflichtet, den zunächst von der Kursgebühr abgezogenen Förderbetrag nachträglich an ADMEDIA zu bezahlen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Erstattung abgelehnt wird, weil - die persönlichen Voraussetzungen für den Erhalt des Prämiengutscheins nicht gegeben sind, - es sich bei der angestrebten Weiterbildung nicht um eine individuelle berufliche Weiterbildung mit dem Ziel einer beruflichen Verwertung handelt, - der Kurs nicht den Kriterien entspricht, die nach der Richtlinie zur Förderung von Prämiengutscheinen und Beratungsleistungen im Rahmen des Bundesprogramms „Bildungsprämie“ vom 9. Mai 2014 Voraussetzung für eine Förderung sind (insbesondere Eignung der Maßnahme, Zugang zur Maßnahme, Verfahrensablauf der Maßnahme, Finanzierung der Maßnahme).
  4. Bis zur Erstattung des Prämiengutscheins hat ADMEDIA ein Zurückbehaltungsrecht an der Original-Kursbestätigung. Im Fall der Ablehnung der Erstattung besteht das Zurückbehaltungsrecht bis zur Zahlung der kompletten Kursgebühr durch den Teilnehmer.

7 Leistungs- und Preisänderungen

  1. Änderungen oder Abweichungen der Leistungen vom vereinbarten Inhalt des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von ADMEDIA nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Abweichungen und Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der vereinbarten Leistungsinhalte nicht beeinträchtigen.
  2. Bei einer erheblichen Preisänderung um mehr als 5 % des Gesamtpreises ist der Nutzer berechtigt, vor Leistungs- bzw. Kursbeginn vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht ist unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis der Preiserhöhung geltend zu machen.
  3. Falls ein Kurs wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder bei Erkrankung des Dozenten u. ä. nicht durchgeführt werden kann, werden die Kursteilnehmer davon in Kenntnis gesetzt und bereits gezahlte Kursgebühren erstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
  4. Der Veranstalter ist im Zusammenwirken mit dem Leistungserbringer berechtigt, bei Verhinderung des im Kursprogrammheft, der Internetseite sowie Internetportalen genannten Dozenten einen gleichwertigen Dozenten zur Durchführung des Kurses einzusetzen.

8 Vertragsrücktritt

  1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur schriftlich möglich, wobei dies durch Erklärung per E-Mail oder über das Kontaktformular der Internetseite ebenfalls gewahrt ist. Erfolgt die Abmeldung bis 31 Kalendertage vor Kursbeginn, entstehen dem Kursteilnehmer keine Kosten. Für die Einhaltung der Frist gilt das Datum des Posteingangs.

  2. Bei Absage innerhalb von 30 Tagen vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen ohne ärztlich bestätigte akute Erkrankung bzw. ärztliches Teilnahmeverbot wird der volle Kursbetrag fällig. Es ist möglich, einen Ersatzteilnehmer zu stellen, der die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag übernimmt.

    Eventuelle Erstattungsforderungen insbesondere für den Fall einer durch Antritt eines Arbeitsverhältnisses bedingten vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsvertrages tritt der Kursteilnehmer an den Veranstalter ab. Der Veranstalter nimmt die Abtretung an. Unabhängig von der vorstehenden Abtretung bleibt der Kursteilnehmer verpflichtet entsprechend dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen die Kursgebühren/ Bearbeitungsgebühren selbst zu tragen. Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit, ARGE Jobcenter werden auf die Forderungen des Veranstalters gegenüber dem Kursteilnehmer angerechnet.

  3. Bei Rücktritt innerhalb 30 Tage vor Kursbeginn mit Nachweis einer zwingenden Notwendigkeit (ärztlich bestätigte akute Erkrankung bzw. ärztliches Teilnahmeverbot) fällt eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 15,00 an. Die bereits gezahlte Kursgebühr wird abzüglich Euro 15,00 an den Kursteilnehmer erstattet bzw. der Kursteilnehmer zahlt die Bearbeitungsgebühr von Euro 15,00 an den Veranstalter, falls der Kursteilnehmer die Kursgebühr noch nicht bezahlt hatte.

  4. Bei Erkrankung des Kursteilnehmers während des laufenden Kurses kann die Teilnahme in einem später angebotenen Kurs mit gleichem Thema/Inhalt nachgeholt bzw. fortgesetzt werden. Die Erstattung der Kursgebühr ist in diesem Fall ausgeschlossen.

9 Haftungsbeschränkung

  1. Für eingebrachte Gegenstände des Nutzers wird keine Haftung übernommen, es sei denn, ADMEDIA trifft bei Beschädigung oder Abhandenkommen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  2. Für Schäden, die aus unerlaubten Handlungen oder durch Verschulden bzw. grober Fahrlässigkeit des Nutzers dem Unternehmen ADMEDIA entstehen, verlangt ADMEDIA einen Schadenersatz des insgesamt eingetretenen Schadens.
  3. Die Kursteilnehmer müssen für ihren Versicherungsschutz (Unfall, Haftpflicht) selbst sorgen. Die Haftung für unvorhersehbare atypische Schäden wird ausgeschlossen.
  4. Bei Anwendungsdemonstrationen und Übungen, die Kursteilnehmer an Patienten oder anderen Kursteilnehmern vornehmen, handeln diese auf eigene Gefahr und Risiko, es sei denn, eine Verletzung des Kursteilnehmers selbst oder anderer Kursteilnehmer oder Patienten sind auf Umstände zurückzuführen, die der Veranstalter und/oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. Über Art und Umfang des Versicherungsschutzes in Verantwortlichkeit der Kursteilnehmer sind vom Veranstalter in den Kurs einbezogene Patienten vor Kursbeginn von diesem schriftlich aufzuklären.
  5. Die Kursteilnehmer müssen gesundheitlich in der Lage sein, die praktischen und theoretischen Anforderungen des Kurs-Lehrplans zu erfüllen, um zu allen Kursveranstaltungen ohne Einschränkung mitarbeiten zu können. Der praktische Teil schließt sowohl das Üben der Kursteilnehmer untereinander als auch das Behandeln von Patienten unter Anleitung ein. Diese Aktivitäten sind mit Heben und Tragen verbunden.
  6. Eine verschuldensunabhängige Haftung bei Absage des Kurses, die nicht auf das Verschulden des Veranstalters oder des Dozenten zurückzuführen ist, wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen den Veranstalter bei einer Absage des Kurses sind ausgeschlossen, es sei denn, die Absage ist auf Umstände zurückzuführen, die der Veranstalter grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.

10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Chemnitz. Chemnitz, Januar 2017